In der Sitzung hat es so richtig gekracht, denn der Bürgermeister Hartung (Die Linke)  hat das Thema Rathaus- bzw. –neubau, das erneut auf der Tagesordnung stand, an die Wand gefahren. Hartung hatte eine Vorlage, in dem er die Erfahrungen aus der ersten Sitzung mit den Preisrichtern in einem ergänzenden Beschluss einfließen lassen wollte. Es war eine sehr emotionale Debatte. Da sich seit der letzten Abstimmung in wesentlichen Teilen nichts an der Lage geändert hat, sah die CDU-Fraktion nach wie vor keine Grundlage für eine Zustimmung. SPD/FDP haben wg. der drohenden Festlegung, das alte Rathaus-Gebäude zu erhalten, ihre Zustimmung verweigert, der Stadtverein wollte unbedingt ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren durchsetzen. Damit haben diese Fraktionen ihre Unterstützung für das Projekt erstmals aufgekündigt, sahen die Ergebnisse der ominösen AG Rathaus nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist demokratisch so zu akzeptieren, Schuldzuweisungen bringen hier gar nichts.
Nach der verlorenen Abstimmung wurde der Bürgermeister ausfällig und beleidigte sogar die SVV-Mitglieder. Er warf ihnen vor, dass der hohe CO2-Gehalt im Rathaussaal der Grund für eine Verneblung der Gehirne sei und deshalb zu Ablehnung geführt habe. Peinlich, peinlich. Aber das reichte alles nicht: Die verbale Attacke des Bürgermeisters Hartung im Anschluss an die Abstimmung gegen die CDU ist der Gipfel an Unverschämtheit, den sich der Bürgermeister in seinem Amt bisher geleistet hat. Er warf der CDU-Fraktion vor, ihm mit einem Dolchstoß in den Rücken gefallen zu sein. Hartung macht allein die CDU-Fraktion für seine Niederlage verantwortlich, verkennt damit, dass in der SVV Mehrheiten entscheiden. Der Vorwurf, die Ablehnung durch die CDU sei undemokratisch, ist absurd und zeigt mal wieder, das rudimentäre Demokratieverständnis des Bürgermeisters. Hartung hat augenscheinlich die CDU als sein Feindbild ins Visier genommen, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Es ist ihm offensichtlich nicht mehr gelungen, Mehrheiten zu finden. Dass sollt ihn nachdenklich machen, statt die Schuld mal wieder auf die CDU zu schieben. Vielmehr sollte er sich Gedanken machen, ob er dem Amt überhaupt noch gerecht wird bzw. ob er er es jemals war.

So einfach lassen wir ihm das jedenfalls nicht durchgehen. Leider sind wir in der Sache Rathausanbau zum Leidwesen der Mitarbeiter und der Bürger wieder weit zurückgefallen.

Pressemitteilung vom 27. April 2012

Mit Mehrheit, insb. von CDU, SPD/FDP und Stadtverein, hat die SVV gestern die Vorlage der Verwaltung zu den Festlegungen für den angedachten Rathaus-Wettbewerb abgelehnt. Da sich seit der letzten Abstimmung in wesentlichen Teilen nichts an der Lage geändert hat, sah die CDU-Fraktion nach wie vor keine Grundlage für eine Zustimmung. SPD/FDP haben wg. der drohenden Festlegung, das alte Rathaus-Gebäude zu erhalten, ihre Zustimmung verweigert, der Stadtverein wollte unbedingt ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren durchsetzen. Damit haben diese Fraktionen ihre Unterstützung für das Projekt erstmals aufgekündigt.
Die verbale Attacke des Bürgermeisters Hartung (DieLinke) im Anschluss an die Abstimmung allein gegen die CDU ist der Gipfel an Unverschämtheit, den sich der Bürgermeister in seinem Amt bisher geleistet hat. Er warf der CDU-Fraktion vor, ihm mit einem Dolchstoß in den Rücken gefallen zu sein. Offensichtlich will er eine entsprechende Legende aufbauen. Hartung macht allein die CDU-Fraktion für seine Niederlage verantwortlich, verkennt damit, dass in der SVV Mehrheiten entscheiden. Der Vorwurf, die Ablehnung durch die CDU sei undemokratisch, ist absurd und zeigt mal wieder, das rudimentäre Demokratieverständnis des Bürgermeisters. Hartung hat augenscheinlich die CDU als sein Feindbild ins Visier genommen, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Es ist ihm offensichtlich nicht mehr gelungen, Mehrheiten zu finden. Dass sollte ihn nachdenklich machen, statt sich mit Rundumschlägen wie ein Ertrinkender retten zu wollen.
Beleidigend wurde Hartung als er den SVV-Mitgliedern vor warf, dass der hohe CO2-Gehalt im Rathaussaal der Grund für eine Verneblung der Gehirne sei und deshalb zu Ablehnung geführt habe. Ein Bürgermeister, dem solche Entgleisungen unterlaufen, ist nur noch eine einzige Peinlichkeit für die Stadt.
Leittragende seines Stils sind die Mitarbeiter der Verwaltung und die Bürger unserer Stadt. Wir erwarten, dass der Bürgermeister endlich seine Arbeit macht und mehrheitsfähige Lösungen auf den Weg bringt. Für sachliche Diskussionen steht die CDU-Fraktion bereit, sobald die verbalen Attacken Hartungs eingestellt werden und er seine Legende um einen angeblichen Dolchstoß begräbt.

Pressemitteilung vom 21. April 2012

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr leisten einen unschätzbaren Dienst für unsere Stadt und ihre Bürger. Daher gebührt ihn Dank, aber gerade auch in schwiegen Zeiten auch unsere Unterstützung.
Mit Entsetzen hat die CDU Hohen Neuendorf  und die Junge Union Hohen Neuendorf erfahren, dass die Borgsdorfer Kameraden für den Verlust eintreten sollen, der durch den Diebstahl der Einnahmen von rd. 2.500 € aus der Aktion Osterfeuer entstanden ist. Wenn jetzt nicht rasch und unkompliziert geholfen wird, so würden man die Kameraden abstrafen, für ihr tolles Engagement, dass sie mit dem Osterfeuer und ähnlichen Aktion unter Beweis stellen. Dies ist für die CDU Hohen Neuendorf ein unhaltbarer Zustand. Wir lassen die Kameraden nicht im Regen stehen.